MEINUNG & POSITION

Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden

LichtBlick hat für seine und die Rechte der Verbraucher bereits viele Verhandlungen vor Gericht geführt. Angefangen hat es mit einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2005 zu transparenteren Netzentgelten. 2015 urteilte ebenfalls der Bundesgerichtshof zum Einsatz von Stromzählern im Sinne von LichtBlick und für eine dezentrale Energiewende.

Beim Thema Netzentgelte sind wir schon lange aktiv - jetzt gab es leider einen Rückschlag für uns und die Verbraucher, Foto: PantherMedie
Beim Thema Netzentgelte sind wir schon lange aktiv – jetzt gab es leider einen Rückschlag für uns und die Verbraucher, Foto: PantherMedia

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab

Jetzt hatten wir – erneut zum Thema Netzentgelte – eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund waren mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs, die nach unserer Auffassung unsere Grundrechte als Netznutzer verletzt haben. Konkret ging es in den Verfahren um überhöhte Netzentgelte eines großen Energiekonzerns. Mit dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wollten wir erreichen, dass einmal genehmigte Netzentgelte wirkungsvoll gerichtlich überprüft werden können. Zunächst verlief auch vieles positiv für uns: Im Herbst 2016 startete das Bundesverfassungsgericht eine branchenweite Anhörung zu den von uns vorgetragenen Kritikpunkten. Dabei wurden unter anderem die Bundesnetzagentur, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesjustizministerium und auch die Branchenverbände bdew, VKU, bne sowie der Think Tank Agora Energiewende befragt. Alles sah nach einer vertieften Auseinandersetzung mit unserer grundlegenden Kritik aus.
Doch es kam anders: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Verfassungsbeschwerde vergangene Woche abgelehnt – und damit die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt.

Schlechte Nachricht für Stromkunden

Unser Geschäftsführer Gero Lücking fasst den Beschluss so zusammen: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schlechte Nachricht für Deutschlands Stromkunden und die Energiewende. Die Finanzierung der Strom- und Gasleitungen bleibt auch in Zukunft eine Blackbox. Eine wirksame rechtliche Kontrolle der Netzkosten ist nicht möglich. Leider lässt das Gericht keine Bereitschaft erkennen, sich vertieft mit der unbefriedigenden Regulierungspraxis in Deutschland auseinanderzusetzen.“

Grundrechte verletzt

Wie setzen sich die Preise für die Stromleitungen zusammen - genau lässt sich das nicht sagen, Foto: PantherMedia
Wie setzen sich die Preise für die Stromleitungen zusammen – genau lässt sich das nicht sagen, Foto: PantherMedia

Dazu muss man wissen: Die Entgelte der 1500 Strom- und Gasnetzbetreiber werden von der Bundesnetzagentur bzw. den zuständigen Landesbehörden genehmigt. Netznutzer wie LichtBlick können bei Zweifeln an der festgelegten Gebührenhöhe eine gerichtliche Prüfung verlangen. Zuletzt allerdings hatte der Bundesgerichtshof die Hürden für die rechtliche Überprüfung genehmigter Netzentgelte jedoch deutlich erhöht. Dagegen hatte LichtBlick Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil das Unternehmen seine Grundrechte verletzt sieht.
Alle vorgesehenen Rechtsinstrumente zur Kontrolle der Netzentgelte sind wirkungslos: Beiladungsersuche zu den behördlichen Genehmigungsverfahren werden regelmäßig abgelehnt. Genehmigungsbescheide werden ausschließlich geschwärzt veröffentlicht. Und die zivilrechtliche Kontrolle ist durch die Rechtsprechung massiv eingeschränkt.

Kosten für Verbraucher bleiben intransparent

LichtBlick macht sich seit Jahren stark für transparente Netzentgelte, auch gemeinsam mit Partner wie dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der aktuelle Beschluss ist ein Rückschlag für alle Stromkunden, denn sie zahlen am Ende die Kosten. Die Entgelte für die Stromleitungen zahlen die Kunden über ihre jährliche Stromrechnung. Die Netzentgelte sind in den letzten Jahren trotz Regulierung deutlich gestiegen. Ein Durchschnittshaushalt zahlt 2017 rund 287 Euro für das Netz – das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Stromkosten. Pro Jahr fließen schätzungsweise 18 bis 22 Milliarden Euro in die Kassen der Netzbetreiber. Ob die Entgelte jedoch berechtigt sind oder überzogen, lässt sich aufgrund der intransparenten Regulierungspraxis nicht überprüfen.

LichtBlick hat sich seit seiner Gründung für transparente Preise eingesetzt und kommuniziert diese auch gegenüber seinen Kunden. Und wir werden auch zukünftig weiter für mehr Transparenz und Verbraucherrechte kämpfen.

 


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7 Kommentare

  • Werner Blum sagt:

    Die Netze sind Infrastruktur und gehören meiner Meinung nach nicht in den Besitz von gewinnorienterten Konzernen.
    Der Staat und damit alle Bürger sollten diese Netze besitzen.
    Was würde es denn kosten diese Netze zu übernehmen?


    • Anke Blacha | LichtBlick Autorin antwortet:

      Guten Morgen, Herr Blum,

      bei den Netzen sind wir bei LichtBlick tatsächlich etwas zwiegespalten. Natürlich haben Sie Recht, dass profitorientierte Unternehmen (wahrscheinlich) mehr aus den Netzen holen wollen als Kommunen. Doch wir haben in Deutschland inzwischen bereits mehr als 900 Netzbetreiber. Als Stromanbieter müssen wir bei neuen oder innovativen Produkten, wie Heizstrom, mit jedem einzelnen Betreiber verhandeln – das macht die Arbeit für uns nicht gerade einfacher. Daher sind wir eher dafür, dass die Anzahl der Netzbetreiber erheblich reduziert werden müsste.

      Um Ihre Frage nach den Kosten zu beantworten: In Hamburg beispielsweise wurden vor ein paar Jahren die Stromnetze durch die Stadt zurückgekauft. Der Preis lag bei rund 500 Mio. Euro.

      Viele Grüße
      Anke Blacha


  • Bernd Richter sagt:

    Hallo Lichtblick-Team,

    bitte gebt jetzt nicht auf und kämpft weiter für Transparenz und wirklichen Wettbewerb !
    Die Entscheidung des BUndesverfassungsgerichts ist eine Schmäh für alle Verbraucher.

    Bernd


    • Anke Blacha | LichtBlick Autorin antwortet:

      Hallo Bernd,

      vielen Dank für Ihre Unterstützung. Wir werden uns natürlich weiter für mehr Transparenz und damit für Verbraucherrechte einsetzen. Sobald es Neuigkeiten gibt, erfahren Sie es hier im Blog.

      Viele Grüße
      Anke Blacha


  • frieder sagt:

    hallo,
    wie wäre eine klage beim eugh?
    denn so wie ich die sache sehe, verstößt es auch noch gegen den fairen wettbewerb und auch das ist diskriminierung !
    bitte zieht vor den eugh

    danke

    fg
    frieder


    • Anke Blacha | LichtBlick Autorin antwortet:

      Hallo Frieder,

      vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ob ein Verfahren dem EuGH vorgelegt wird, liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Gerichte. Wir hatten dies hier angeregt, die Gerichte haben jedoch davon abgesehen. Wir prüfen aktuell aber alle weiteren rechtlichen Möglichkeiten, denn wir sehen hier sehr wohl eine Verletzung der europäischen Rechtsvorschriften.

      Wir halten Sie über die weitere Entwicklung hier im Blog auf dem Laufenden.

      Viele Grüße
      Anke Blacha


  • Michael sagt:

    Wie wäre es in für den Anfang in einigen Gegenden selbst als Netzbetreiber anzufangen? Dann nebenbei noch Glasfaser mit verlegen um 2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Und Glasfaser ist doch unempfindlich gegen elektromagnetische Störungen, bei High-Speed-Internet aber sehr angesagt. Speziell in Neubaugebieten oder auch in Kaffs wo Telekom & Co keine Lust haben etwas zu machen.
    In Langenfeld hatten die das auch nicht, da haben die Stadtwerke dann Glasfaser verlegt. Somit wäre Lichtblick dann auch, zumindest gebietsweise Netzbetreiber und RWE & Co müssten sich unterordnen. Vielleicht werden deren eigenen Vertuschungen denen dann nicht mehr so recht.


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