MEINUNG & POSITION

Bundestagswahl: Zwei positive Entwicklungen

Nach der Wahl gibt es gute und schlechte Nachrichten, Foto: PublicDomain Pixabay, blickpixel
Nach der Wahl gibt es gute und schlechte Nachrichten, Foto: PublicDomain Pixabay, blickpixel

Aus der Perspektive derjenigen, die die Energiewende wollen, sind zwei Tage nach der Bundestagswahl zwei Dinge wichtig und positiv anzumerken. Erstens wird es in der nächsten Legislaturperiode keinen FDP-Wirtschaftsminister geben. Eine sehr gute Nachricht. Die Klientelpolitik gegen die Energiewende ist damit vorbei.

Der Juniorpartner als Energiewende-Garant

Zweitens: die CDU kann nicht alleine durchregieren. Auch das ist tendenziell eine gute Nachricht. Denn egal ob die CDU mit der SPD oder den Grünen koalieren wird, kann der Juniorpartner als Garant für die Energiewende betrachtet werden. Auch wenn wir wissen, dass die SPD in dieser Frage mitunter auch wacklige und allzu oft an der Kohlekraft orientierte Positionen vertritt. Und auch wenn wir heute noch nicht wissen, welche Köpfe welche Ressorts mit welchem Themenzuschnitt führen werden.

Die Koalitionsbildung könnte viel Zeit beanspruchen

Alles weitere bleibt abzuwarten. Derzeit Rollen viele Köpfe. Das eröffnet Chancen. Zudem wird viel taktiert und strategisch über den richtigen Einstieg in die Gespräche gegrübelt. Da geht es auch um Inhalte, aber derzeit in erster Linie um Verhandlungstaktik. Wann man sich wieder inhaltlichen Fragestellungen und der Tagespolitik zuwenden wird, bleibt abzuwarten. Die allgemeine Einschätzung ist ja die, dass es in dieser Konstellation eher länger dauern wird. Aber die drei Parteien werden eine Lösung finden. Denn an Neuwahlen haben sie wegen des Risikos, dass es FDP und AfD im zweiten Anlauf zu Lasten des eigenen Ergebnisses über die Fünf-Prozenthürde schaffen könnten, kein Interesse.

Und wenn schwarz-grün auf Bundesebene eine ernstzunehmende Option werden würde, könnte dies in Hessen gleich mit umgesetzt werden. Dann wäre im Bundesrat wenigstens ein Bundesland auf Regierungslinie.


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1 Kommentar

  • Ronny Erben sagt:

    Sehr interessanter Beitrag! Ich persönlich habe aber eher die Befürchtung, dass die SPD das „unwichtige“ Thema Energiewende zugunsten von „Mindestlohn“ und „Gleichstellung der Leiharbeit“ opfern wird. Es bleibt abzuwarten und zu hoffen… Beste Grüße nach Hamburg!


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