MEINUNG & POSITION

„Brüderlich Teilen“ kann grob unfair sein

Proteste gegen AKW Krümmel, Foto LichtBlick
Proteste gegen AKW Krümmel, Foto LichtBlick

Die Menschenkette vom vergangenen Wochenende hat ein wirklich starkes Signal gegen längere AKW-Laufzeiten an die Regierung gesetzt – jetzt muss die schwarz-gelbe Politik nur noch zuhören…

Die Befürworter der Laufzeitverlängerung haben schon seit langem „Dollarzeichen in den Augen“, wenn sie leichthin davon reden, die gigantischen Zusatzgewinne der Atomkonzerne „halbe-halbe“ brüderlich zu teilen. Hört sich fair an – ist es aber nicht!

Angemessene Gewinne?

Zunächst einmal gilt, was die Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ganz aktuell zur Vereinbarung der Atomkonzerne mit der Bundesregierung von 2000 zu lesen bekommen: „Ausgangspunkt war, dass sich am Ende der Regellaufzeit von 32 Jahren die Investitionskosten amortisiert haben und ein angemessener Gewinn erzielt wurde.“ (Dokument der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke). Also ganz klar: wenn alles so bleibt, wie es vereinbart wurde, haben die Konzerne ihre Investitionen zurück verdient und dazu noch „angemessenen“ Gewinn erzielt.

Wenn man jetzt aber in der Bundesregierung über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nachdenkt, bedeutet das, dass jeder Cent, den die vier Erzeugungs-Oligopolisten zusätzlich mit der Kernkraft verdienen, ein Zusatz-Gewinn (oder auch ein Geschenk) an diese ist. Wer „halbe-halbe“ das Wort redet, der propagiert in Wirklichkeit hohe zusätzliche Zahlungen durch ein verändertes Atomgesetz an E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW.

Und „natürlich“ sind die AKW-Betreiber nicht bereit, den gesamten Gewinn oder auch nur mehr als die Hälfte (wenn überhaupt) abzugeben.  Ich hatte in den letzten Tagen das Vergnügen, mit RWE- und E.ON Vorständen über dieses Thema öffentlich zu streiten. Und auch in der Presse machen die AKW-Betreiber klar, dass sie an der Laufzeitverlängerung kräftig verdienen wollen.

 Laufzeitverlängerung und Wettbewerb

Zu den vielen Gründen, weswegen ein Ausstieg aus dem Ausstieg falsche Politik darstellt, gehört also auch dieser: Wie kann es sein, dass einerseits eine Laufzeitverlängerung den marktbeherrschenden Oligopolisten mit dem Federstrich des Gesetzgebers Milliardengewinne in die Kassen spült und dieselbe Regierung andererseits die Vorlage eines „Entflechtungsgesetzes“ vorbereitet (Zeit: Brüderle will Konzerne zerschlagen lassen), um den Wettbewerb zu stärken? Da passen doch offensichtlich Laufzeitverlängerung und „oligopolistischen Strukturen“ (Bundesgerichtshof) auf dem Strommarkt nicht zusammen! Der Atomstrom füllt die Kassen der marktbeherrschenden Konzerne, sichert ihre Vormachtstellung auf dem Strommarkt und verhindert so den dringend erforderlichen Wettbewerb.

Wir kämpfen weiter für ein Ende der Atomkraft in Deutschland – und immer mehr Politiker verstehen, dass es nicht allein um Sicherheit und Vorfahrt für die Erneuerbaren geht, sondern auch um fairen Wettbewerb im Strommarkt!

Ein Beitrag von Dr. Christian Friege, Vorstandsvorsitzender bei LichtBlick


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