MEINUNG & POSITION

Atomstreit am Ende? Nein, am Anfang!

Atomstreit behindert die ökologische Energiewende, Foto: PublicDomainPicture Pixabay, nafets
Atomstreit behindert die ökologische Energiewende, Foto: PublicDomainPicture Pixabay, nafets

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Bis zu 14 Jahre sollen die deutschen Atomkraftwerke länger laufen. Ältere Meiler bekommen nur acht Jahre, neuere 14 Jahre. So haben es die Koalitionäre von CDU und FDP gesten in einem finalen Showdown im Kanzleramt beschlossen. Final? Wohl kaum. Denn Deutschland steht vor einem heißen Herbst. Und vor einer jahrelangen Atomdebatte.

Sollte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und Liberalen die Laufzeitverlängerung beschließen, werden mehrere Bundesländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil die Regierung den Bundesrat umgehen wird. Es droht ein längerer Verfassungsstreit. Und 2013 ist ja wieder Bundestagswahl. Wenn dann die Regierung wechselt, wird auch das Atomthema wieder auf die Tagesordnung kommen. SPD, Grüne und Linke haben schon angekündigt, den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg zu beschließen…

Atomstreit behindert die ökologische Energiewende

Der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 hatte eine jahrezehntelangen gesellschaftlichen Konflikt weitgehend befriedet. Für die Energiewirtschaft bedeutete der Konsens zudem Planungssicherheit. Investitionen in neue Kraftwerke, so die Annahme, lohnen sich, da der Atomstrom Schritt für Schritt aus dem Netz geht. Diese für die Energiewende so wichtige Planungssicherheit ist schon seit der Bundestagswahl 2009 und der Ankündigung der neuen Regierung, die Laufzeiten zu verlängern, dahin. Es wird noch Jahre dauern, bis der Rahmen für die künftige Energieversorgung steht. Für die ökologische Energiewende und die dafür notwendigen Investitionen in neue Öko-Kraftwerke ist das fatal.

Geht der letzte Meiler erst nach 2050 vom Netz?

Kommt die Laufzeitverlängerung wirklich, verlieren wir wertvolle Jahrzehnte auf den Weg in das regenerative Zeitalter. Die Laufzeitverlängerung bemißt sich in Resstrommengen pro Meiler. Die Atomkonzerne können solche Strommengen auch zwischen den Meilern tauschen. Oder durch zwischenzeitliche Drosselung des Betriebs die Laufzeit strecken. Greenpeace hat gerade ausgerechnet, dass auch bei einer formalen Laufzeitverlängerung von nur 10 Jahren der letzte Meiler vermutlich erst nach 2050 vom Netz gehen wird.


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2 Kommentare

  • drui sagt:

    Die Regierung Schwarz-Geld wird nur noch 3 Jahre an der Macht bleiben, nicht 8 und nicht 14. Es wird Klagen von Parteien, Kommunen, Wettbewerbern und dem Bundesrat geben. Das könnte für die 4 Atomkonzerne noch recht teuer werden, wenn sie Steuern und Abgaben zahlen, zukunftsfähige Investitionen verschlafen und dann kommt die Verlängerung doch nicht, weil das Verfassungsgericht dies kippt.


  • Michael Hartmann sagt:

    Hätte mich gewundert, wenn der Ausstieg wirklich vollzogen worden wäre.

    Die deutschen Politiker kriegen aber auch gar nix hin. Neben dem Atomausstieg ja auch so Sachen wie Gesundheitsreform und Schuldenbekämpfung. Je mehr Sachen die anpacken, desto schlimmer wird es. Unglücksraben eben.


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