MEINUNG & POSITION

2030 ist das Klima-Wahljahr

Man könnte annehmen, der nächste Bundestag wird nicht für vier, sondern für gut zwölf Jahre gewählt. Denn so lesen sich die meisten Antworten auf die 25 Wahlprüfsteine, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den kommenden Bundestags-Parteien – mit Ausnahme der AfD – vorgelegt hatte. Viele Vorschläge der Parteien zu Klimaschutz und Energiewende zielen nicht auf 2020, sondern auf 2030.

Klimaziele 2020 abgehakt? Viele Wahprogramme lassen das vermuten, Foto: PantherMedia, Klima
Klimaziele 2020 abgehakt? Viele Wahprogramme lassen das vermuten, Foto: PantherMedia

Zieljahr 2030 statt 2020

Mit diesem Zieljahr wollen zum Beispiel CDU und CSU ein nicht näher erläutertes „Maßnahmenprogramm“ ausarbeiten. Die Grünen fordern bis 2030 den Kohleausstieg im Strombereich sowie eine 100-prozentige Versorgung mit Ökostrom. 2030 soll es ihrem Willen nach auch nur noch Autos mit abgasfreiem Antrieb geben. Die Linke datiert ihren Kohleausstieg auf 2035, wenn möglich aber auch früher. 2030 sollen die Erneuerbaren einen Anteil von 70 Prozent im Strommix haben und – wie bei den Grünen – alle Neuwagen klimaneutral sein.

Bei der SPD findet man keine großen Jahresangaben, die Partei belässt es bei der allgemeinen Forderung nach einem Klimaschutzprogramm – in der kommenden Legislaturperiode. Die SPD greift auch auf die Idee aus ihrem Wahlprogramm zurück, ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen zu wollen. Ziel sei es, einen „verlässlichen Zeitplan zu erarbeiten, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert“.

Klimaschutz weit in der Zukunft

Die FDP verlegt den Klimaschutz weit in die Zukunft und schwurbelt in den Wahlprüfstein-Antworten: „Solange 2050 weltweit nicht mehr CO2 emittiert wird, als ‚verbraucht‘ (das heißt von der Natur aufgenommen oder durch industrielle biologische/technische Verfahren dem Kreislauf zur Nutzung entnommen) werden kann, können auch fossile Energien (mit entsprechender technischer Aufarbeitung) und längerfristig neue Optionen wie zum Beispiel die Kernfusion Teil eines nachhaltigen Energie-Mixes sein“. Die Annahme, dass Kernfusion etwas mit nachhaltiger Entwicklung zu tun hat, findet sich wirklich auch nur bei den Freidemokraten.

Zieljahr 2020 bleibt unterbelichtet

So richtig kommen das Jahr 2020 und das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent Treibhausgasausstoß nur bei den Grünen vor. Bis zu dem Jahr sollen, so schlagen sie in ihrer Antwort und gemäß dem grünen Wahlprogramm vor, die 20 schmutzigsten Kohleanlagen vom Netz gehen.

Die Linke zeigt sich hier nicht ganz so mutig und schreibt, dass laut der vom WWF in Auftrag gegebenen Studie „Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035“ mehr als die Hälfte der in Deutschland installierten Kohlekraftwerkskapazität stillgelegt werden muss, um Paris-kompatibel zu bleiben. Und nun wörtlich die Linke: „Gelänge es tatsächlich, in einem ähnlichen Umfang die ältesten Kraftwerke über ein sozial abgefedertes Kohleausstiegsgesetz aus dem Markt zu drängen und würden gleichzeitig die Ausbaudeckel für die Ökostromanlagen entfernt, so dürfte das 2020-Ziel erreichbar sein.“

Ob die Linke nun explizit fordert, die Hälfte der Kohlekraft bis 2020 stillzulegen, oder ob sie eine solche Forderung vor allem sympathisch findet, bleibt ein wenig im Ungefähren. Zudem fragt man sich, warum ein Gesetz „sozial abgefedert“ sein muss, aber möglicherweise sind damit in der Antwort die von dem Kohleausstieg betroffenen Menschen gemeint.

Zusammenfassung der Partei-Aussagen

Der BEE selbst fasst die Antworten in aller Kürze so zusammen:

  •   Union: „Weiter so“
  •   SPD: Fortsetzung des bisherigen Kurses, zeigt jedoch auch Änderungsbedarf auf
  •   Grüne: höhere Ziele im Klimaschutz, im Energiebereich sowie für Erneuerbare
  •   Linke: ambitioniertere Ziele im Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren
  •   FDP: „Neustart“ der Energiewende, der im besten Fall ihr „Stopp“, im schlechtesten ihre Abwicklung sein kann

Die Nichtberücksichtigung der AfD begründet BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen damit, dass die Partei die von Menschen verursachte Klimaerwärmung bestreitet, erneuerbare Energien ablehnt und stattdessen auf Kohle- und Kernenergie setzt. „Deshalb gibt es mit der AfD keinen gemeinsamen Nenner, um über die Dekarbonisierung und die erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende zu diskutieren“, so Röttgen.

Neues Klimaschutzprogramm – auch erst ab 2030

Ab 2030 nur noch E-Autos. Was ist mit 2020? Foto: LichtBlick
Ab 2030 nur noch E-Autos. Was ist mit 2020? Foto: LichtBlick

An einem Klimaschutzprogramm soll gegenwärtig übrigens auch der noch amtierende Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake basteln, wie die Süddeutsche Zeitung vom Energiekongress ihres Verlages gestern berichtete. Das werde, heißt es dort, ein ehrgeiziger Plan, um das Klimaziel – 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 – noch zu erreichen. Allerdings halte der Staatssekretär mit dem grünen Parteibuch wesentlich schärfere Maßnahmen für notwendig. So habe Baake nicht nur vorgeschlagen, den Anteil der Neuzulassungen CO₂-neutraler Autos zu erhöhen, sondern auch, dass von 2030 an überhaupt keine Verbrenner mehr zugelassen werden.

Wie gesagt: Klimapolitisch schaut alles auf 2030. 2020 scheint schon abgehakt.

 

Der Beitrag wurde uns mit freundlicher Genehmigung unseres Medienpartner klimaretter zur Verfügung gestellt.


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