LICHTBLICKER

Volksabstimmung zum Regenwald-Schutz

Regelmäßig erhalten wir Neuigkeiten aus Ecuador von Carlos Zorrilla, unserem Partner beim Regenwald-Projekt. Dieses Mal berichtet er von einem politischen Thema: In Ecuador wird es eine Volksabstimmung geben, bei der unter anderem auch über Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen entschieden wird. Wir hoffen mit unserem Regewaldschutzprojekt im Intag auf einen positiven Ausgang. Hier nun der Bericht:

Bevölkerung kann über Verfassungsänderungen mitentscheiden

Ende des Jahres oder Anfang 2018 werden Millionen Ecuadorianer an einer landesweiten Volksabstimmung teilnehmen, die zahlreiche Änderungen an Verfassung und Gesetzen mit sich bringen wird. Diese Initiative geht zurück auf den kürzlich gewählten Landespräsidenten, Lenin Moreno. Dessen Ziel: Einige der problematischsten Neuerungen, die sein Vorgänger Rafael Correa via ähnlicher Volksabstimmungen in der Verfassung und den Gesetzen Ecuadors verankert hat, wieder rückgängig zu machen.

Wird Bergbau in schützenswerten Ökosystemen, wie dem Regenwald, in Ecuador erlaubt werden oder nicht?, Foto: Carlos Zorrilla
Wird Bergbau in schützenswerten Ökosystemen, wie dem Regenwald, in Ecuador erlaubt werden oder nicht?, Foto: Carlos Zorrilla

Sieben Fragen aus 2.700 Petitionen

Sieben Fragen prüft derzeit das Verfassungsgericht von Ecuador auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Diese Fragen wurden unter 2.739 Petitionen ausgewählt, die durch lokale Regierungen, indigene Gruppen, Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen und andere zivile Gruppen eingereicht worden sind. Viele Menschen sind der Ansicht, dass die Vorgängerregierung die demokratischen Institutionen geschwächt hat. Die meisten Petitionen sind darauf ausgerichtet, sie wieder zu stärken. Zahlreiche Petitionen betreffen Umweltfragen, etliche das Thema Bergbau. Die zwei Fragen, über die das Volk vermutlich abstimmen wird, beziehen sich auf die Zukunft von Yasuní und den industriellen Bergbau in den Wäldern Ecuadors.

Die beiden Umweltgesuche

Die Zivilgesellschaft präsentierte in einem Gesuch zu Yasuní die Frage, ob die Ecuadorianer einverstanden sind, dass kein weiteres Erdöl im Nationalpark Yasuní gewonnen wird. Diese Frage bezieht sich auf die „Yasuní Initiative“, die vor einigen Jahren das gleiche Ziel verfolgte. Die damalige Regierung unterstützte diese Initiative zunächst. Doch dann machte Präsident Correa eine 180 Grad-Kehrtwendung und öffnete ein riesiges Gebiet des Nationalparks für die Erdölgewinnung. Die Organisation Yasunidos, die diese Frage nun dem neuen Präsidenten Moreno überstellt hat, sammelte 2014 weit mehr als 700.000 Unterschriften, um eine Voksabstimmung in die Wege zu leiten. Doch mithilfe undurchsichtiger Manöver ließ die Regierung Correa die meisten der Unterschriften für ungültig erklären. Das Referendum kam nicht zustande.

Am Ende entschied Moreno, über folgende Teilfragen im kommenden Referendum entscheiden zu lassen: Soll der ökologische Fußabdruck der Ölförderung um ein Drittel gemindert werden? Und soll die „No-Go-Zone“ um mindestens 50.000 Hektar vergrößert werden? Dieses Gebiet sollte unberührt bleiben, um Auswirkungen auf die ethnischen Gruppen abzuwenden, die auf Nationalparkgebiet in freiwilliger Isolation leben. Diese wird als sehr positive Maßnahme gewertet.

Bergbau im Regenwald?

Schutz des Regenwaldes bedeutet auch Schutz des Wassers in der Region, Foto: Carlos Zorrilla
Schutz des Regenwaldes bedeutet auch Schutz des Wassers in der Region, Foto: Carlos Zorrilla

Eine der wichtigsten Fragen, die die Regierung am 26. September erreicht hat, betrifft industrielle Bergbauvorhaben. Dahinter verbirgt sich die Absicht, eine in der Verfassung verankerte Zusicherung Wirklichkeit werden zu lassen: Dass das Wasser geschützt ist. Dafür sollen alle Bergbau-Großvorhaben in den fragilen Ökosystemen des Landes verboten werden, also in offiziellen Schutzgebieten, Bergnebelwäldern, Páramo-Flächen, Mangroven, Schutzwälder, sowie Quellgebiete.

Mithilfe der durch die Regierung gewählten Frage, soll eine wichtige Gesetzeslücke geschlossen werden. Denn aus der Verfassung würde ein Schlupfloch verschwinden, das es der Regierung unter bestimmten Umständen selbst in Nationalparks ermöglicht, Erze zu schürfen oder Erdöl zu fördern (wie im Fall Yasuní).

Guter Weg, aber noch viel zu tun

Zwischen April 2016 und Februar 2017 wurden für Millionen von Hektar Primärwald, in denen hunderte bedrohte Arten leben und die auch Wassereinzugsgebiete schützen, Schürflizenzen an transnationale Bergbauunternehmen vergeben. Diese können die Artenvielfalt und Wasserversorgung des Landes irreversibel beeinträchtigen und auch den Lebensraum indigener Gruppen schwer schädigen. Die Bergbaulizenzen würden es dem Land schwermachen – wenn nicht, gar unmöglich –, internationale Artenschutz-Abkommen zu erfüllen. Selbst wenn das Referendum einige positive Veränderungen für die Umwelt bringen wird, sind viele Umweltschützer in Ecuador der Meinung, dass noch viel mehr getan werden müsste. Mit anderen Worten: Der Kampf um den Erhalt der „biologischen Edelsteine“ ist längst noch nicht vorbei.

 

Jeden Monat senden uns unsere Kooperationspartner von „Geo schützt den Regenwald e.V.“ einen aktuellen Bericht zur Lage in unserem gemeinsamen Regenwaldprojekt zu.


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