LICHTBLICKER

Nach den Wahlen in Ecuador

Seit mehr als zehn Jahren schützt LichtBlick Regenwald in Ecuador. Regelmäßig erhalten wir von Carlos Zorrilla, dem Leiter unserer Partnerorganisation DECOIN, Berichte aus dem Regenwald. Diesmal berichtet er von den Wahlen in Ecuador und welche Bedeutung das Ergebnis für den Klima- und Umweltschutz hat.

Wahlen in Ecuador zeigten - auch dieses Land ist gespalten . Der knappe Wahlsieg führte zu Protesten, Foto: Mara Berg/LichtBlick
Wahlen in Ecuador zeigten – auch dieses Land ist gespalten. Der knappe Wahlsieg führte zu Protesten, Foto: Mara Berg/LichtBlick

Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht

Laut Verfassung durfte der ecuadorianische Staatschef Rafael Correa nach zwei Legislaturperioden nicht ein weiteres Mal kandidieren. So ging der konservative Kandidat und Ex-Banker Guillermo Lasso gegen Lenín Moreno von “Alianza País” – der seit 2007 an der Macht befindlichen linken Parteienkoalition Correas – ins Rennen. Da beim ersten Wahlgang kein eindeutiger Sieger ermittelt wurde, musste die Entscheidung in einer zweiten Wahlrunde fallen. In dieser Stichwahl vom 2. April errang Moreno den Sieg über Lasso, mit nur 2,3 Prozent Vorsprung. Lasso legte offiziellen Protest wegen Wahlbetrugs ein. Erst nachdem die Nationale Wahlkommission einen Teil der Wählerstimmen ein zweites Mal ausgezählt hatte, kühlten die Gemüter ab: Es blieb dabei – Moreno ist der neue Präsident. Nach diesem Sieg ist das Land ebenso gespalten wie vorher. Bis heute gibt es noch immer eine Menge Ecuadorianer, die davon überzeugt sind, dass die Wahlkommission das Ergebnis manipuliert hat, um der “Alianza País” weiterhin die Macht zu sichern. Zum Teil begründen sich die Zweifel darin, dass die meisten Wählerbefragungen Lasso den Sieg vorhergesagt hatten.

Strafe für Meinungsforscher

Die Macht der amtierenden Regierung ging so weit, dass sie Strafen gegen vier Fernsehkanäle verhängte, weil diese die Ergebnisse der Befragungen veröffentlicht hatten. Und sie zieht gegen einen Meinungsforscher vor Gericht, der die angeblichen Falschinformationen veröffentlicht hat. Dies illustriert ein zentrales Thema, das die Nation polarisiert: Die Bedrängung der unabhängigen Presse und Medien durch die Regierung. Nicht nur die UN, Human Rights Watch und andere Organisationen kritisieren dies scharf. Diese Handlungsweise der Regierung heizt auch die Opposition der meisten indigenen Gruppen, Gewerkschaften, Naturschützer, Journalisten und sozialen Verbände Ecuadors an.

Wenn die Rechte links ist und die Linke rechts

Zu den merkwürdigsten Aspekten dieser Wahl gehörten die Standpunkte der Kandidaten hinsichtlich sozialer, ökologischer und finanzpolitischer Themen. Der Kandidat der Konservativen setzte sich für die Rechte der Gemeinden und gegen Bergbau- und Erdöl-Unternehmen ein (was die Regierung Correa von Anfang an abgelehnt hat). Und versprach darüber hinaus, Bergbau in Höhenlagen über 2.800 Meter über dem Meeresspiegel zu verbieten, sowie in Regionen außergewöhnlicher Artenvielfalt und in solchen, die reich an Wasserressourcen sind. All diese Aspekte werden üblicherweise mit der Linken assoziiert. Lasso betonte auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und kündigte an, dass er die Staatsausgaben und –schulden mindern würde, die in den vergangenen zehn Jahren exponentiell angestiegen sind. Dagegen vermied es Moreno, der Kandidat der linken „Alianza País“, eine Position gegenüber dem sehr kritischen Thema Bergbau einzunehmen. Ecuador ist die einzige Andennation, in der noch keine großen Erzabbau-Vorhaben realisiert werden. Niemand jedoch erwartet, dass Moreno wesentlich von Correas aggressiven Öl- und Bergbau-Entwicklungsplänen abweichen wird. Moreno versprach, den autoritären Kurs von Correa zu verlassen, sagte auch zu, die freie Presse zu respektieren und offen zu sein für die Vielfalt an Meinungsäußerungen.

Ein Sklave von Schulden

wie wird sich die neue Regierung beim Thema Regenwald positionieren?, Foto: Mara Berg/LichtBlick
Wie wird sich die neue Regierung beim Thema Regenwald positionieren?, Foto: Mara Berg/LichtBlick

Die Angebote von Lasso machten Mut hinsichtlich der umweltpolitischen Zukunft von Ecuador, speziell von Intag. Ich bin mir allerdings darüber im Klaren, wie schwierig es geworden wäre, die meisten der großen Bergbaupläne zu beschneiden. Was nun Moreno genau umsetzen wird, ist noch offen. Klar ist jedoch: Die Regierung hat große Schulden aufgenommen, um für soziale Dienstleistungen zu bezahlen und Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Mit anderen Worten: um an der Macht zu bleiben. Es ist hilfreich sich zu vergegenwärtigen, dass China der Hauptgeldgeber Ecuadors ist – der größte Kupfer-Verbraucher weltweit. Und während der vergangenen Monate hat die Regierung die Bergbauindustrie drastisch dereguliert; es ist deutlich einfacher und kostengünstiger geworden Erze abzubauen. Höchst freizügig hat die Regierung Millionen von Hektar Land neu als Bergbau-Konzessionsgebiete ausgewiesen. Nach heutigem Stand sind hierfür 12 Prozent der Landesfläche vorgesehen – vier Mal mehr als noch vor einem Jahr. Die Intag-Region ist davon sehr stark betroffen: 85 Prozent der Wälder, Flüsse und Gemeinden liegen jetzt in Konzessionsgebieten. Völlig unklar bleibt jedoch, ob es auch nur in einer dieser Konzessionen Bergbau geben wird.

Fazit: Um die phantastische Artenvielfalt und die Flüsse und Bäche von Intag zu bewahren, werden die Gemeinden weiterhin auf ihre eigenen Anstrengungen vertrauen müssen und auf die wertvolle Unterstützung durch den Rest der Welt. So wie wir es in den vergangenen 22 ½ Jahren getan haben.

 


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