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Ökostrom: Die irreführende Umlage

Uwe Nestle FÖS (c) privatGastbeitrag von Uwe Nestle, Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS)

5,3 Cent pro Kilowattstunde zahlen Stromverbraucher für die Förderung neuer Windräder, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke – eine Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder kurz: EEG-Umlage. Und bald soll es noch mehr werden. Aber: Haben die 5,3 Cent überhaupt etwas mit den tatsächlichen Mehrkosten des Ökostrom-Ausbaus zu tun? Nein, haben sie nicht.

Die Gründe dafür ergeben sich aus der Funktion von Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) und Strommarkt. Denn die Höhe der EEG-Umlage wird durch die Differenz zwischen den garantierten EEG-Zahlungen für eine erzeugte Kilowattstunde Ökostrom und dem tatsächlich an der Börse erzielten Erlös für Ökostrom ermittelt.

Je geringer der Börsenpreis, desto höher EEG-Umlage

Doch der Preis für Strom an der Börse ist heute extrem niedrig. Die Differenz zwischen Börsenpreis und garantierter Ökostrom-Vergütung nimmt deshalb zu. Damit steigt auch die EEG-Umlage. Das ist der Hauptgrund für die vergangene und zu erwartende Steigerung der EEG-Umlage – und nicht etwa der aktuelle Ökostrom-Ausbau.

Mit dem niedrigen Börsenpreis lohnt sich offenbar selbst der Betrieb vieler bestehender konventioneller Kraftwerke nicht mehr– geschweige denn der Neubau von Kraftwerken. Angesichts des zu einem großen Teil veralteten Anlagenparks wären aber selbst ohne die Energiewende Kraftwerksneubauten erforderlich. Beim derzeitigen Strompreis bräuchten also auch konventionelle Kraftwerke eine Förderung – eine „Konventionelle-Kraftwerke-Umlage“.

Oder wir bräuchten deutlich höhere Preise an der Strombörse. Dann wäre auch die EEG-Umlage spürbar niedriger!

Subventionen für Kohle- und Atomkraft tauchen im Strompreis nicht auf

Sie wäre ferner erheblich niedriger, wenn die bislang gezahlten Subventionen für konventionelle Kraftwerke – zwischen 1970-2012 betrugen diese rund 325 Milliarden Euro – in den Börsenstrompreis eingehen würden.

Der Börsenstrompreis ist ferner so niedrig, weil in ihm die Umweltschäden nicht berücksichtigt sind. Die volkswirtschaftlichen Kosten für Klima, Umwelt und Geshundheit liegen beispielsweise beim Braunkohlestrom bei 10,7 Cent pro Kilowattstunde, bei der Windenergie dagegen bei nur 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Würden diese Kosten nach dem Verursacherprinzip berücksichtigt, wäre der Börsenstrompreis drei Mal so hoch – und die EEG-Umlage um 2,4 Cent niedriger.

Je mehr Ökostrom in Netz fließt, desto geringer ist der Börsenpreis

Paradoxer Weise sorgt das EEG sogar selbst für eine zu hohe EEG-Umlage: Durch das hohe Ökostromangebot wird Strom an der Börse billiger – um bis zu einem Cent. Denn je höher das Angebot, desto niedriger der Preis. Die Stromkunden müssten davon profitieren – tun es aber kaum. Stattdessen treibt es zusätzlich die Umlage um rund 0,3 Cent nach oben. Aufgrund dieser beiden Effekte ist die Umlage um zusammen 1,3 Ct/kWh zu hoch.

Die EEG-Umlage wäre niedriger, wenn sich alle Stromverbraucher an der ökologischen Erneuerung des Kraftwerkparks beteiligen. An der EEG-Umlage aber beteiligt sich die Industrie kaum. Diese Industriesubventionierung macht die Umlage teurer, in diesem Jahr um rund 1,5 Cent.

Die Volkswirtschaft kostet der Ökostrom-Ausbau nur 5, nicht 20 Milliarden Euro im Jahr

Die EEG-Umlage ist damit als Kennwert für die Mehrkosten des Ökostrom-Ausbaus völlig ungeeignet. Besser geeignet sind wissenschaftliche Untersuchungen zu deren volkswirtschaftlichen Kosten. Eine aktuelle Studie des Bundesumweltministeriums beziffert diese auf derzeit rund 5 Milliarden Euro pro Jahr – anstatt der gut 20 Milliarden Euro, die in diesem Jahr durch die EEG-Umlage bezahlt werden. Aufgrund steigender Kosten fossiler Energieträger und sinkender Kosten für die Erneuerbaren wird es danach in den kommenden Jahren auch nicht teurer – trotz weiterem Ökostrom-Ausbau.

Eine Umlage für die notwendige Erneuerung des Kraftwerksparks

Die EEG-Umlage kann somit als Abgabe für die ohnehin anstehende Erneuerung des Kraftwerksparks verstanden werden. Sie lenkt die Investitionen in eine ökologische Modernisierung. Diese Modernisierungsabgabe könnte ohne Energiewende vielleicht etwas niedriger sein – notwendig wäre sie dennoch. Daher ist es gut und richtig, dass die EEG-Umlage erhoben wird. Sie darf aber nicht falsch interpretiert werden – denn sie steht nicht für die Mehrkosten des Ökostromausbaus.

Auf die Kosten der Energiewende muss dennoch geachtet werden. Sonst sinkt deren gesellschaftliche Akzeptanz. So sollte die Industrie wieder stärker in die Verantwortung genommen und damit die anderen Stromkunden entlastet werden. Darüber hinaus muss diskutiert werden, welche der Erneuerbaren Energien auf dem Weg in eine erneuerbare Vollversorgung welche Rolle spielen sollen. Hier müssen auch die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten der jeweiligen Energieträger Grundlage sein.


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